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Fachbeiträge
Urteile Kapitalanlagerecht
Containerinvestments: Bafin haftet nicht gegenüber Anlegern
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine Klage von Anlegern, die Containerinvestments getätigt hatten, gegen die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin abgewiesen. Ziel der Investoren war es, die Behörde wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen in Haftung zu nehmen. (Az. 1 U 83/19).
Wertpapierinstitutsgesetz
Neues WpIG – Ab Juni neue Regeln für Wertpapierdienstleister
Wertpapierinstitute haben ein anderes Geschäftsmodell und Risikoprofil als Banken, das will jetzt auch der europäische Gesetzgeber berücksichtigen. Ende Juni sollen für die Häuser neue Regeln gelten. Was das bedeutet, steht hier.
§34f-Vermittler
Vorteile & Risiken des Tippgebers
Viel wurde in 2020 darüber geschrieben: Wenn die Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f GewO kommt, würden viele ihre Erlaubnis zurückgeben und als Tippgeber arbeiten. Auch wenn der Gesetzgeber das Thema BaFin-Aufsicht inzwischen ad acta gelegt hat: Was sind die Vorteile und Risiken eines Tippgebers?
STO/ eWertpapiere
Rechtlicher Rahmen für elektronische und für tokenbasierte Wertpapiere
Mit dem eWertpapiergesetz soll zukünftig die Speicherung der aus einem Wertpapier (genau genommen: Wertrecht) resultierenden Rechte und Pflichten nicht in einer Urkunde, sondern als digital dargestellter Wert rundum rechtssicher erfolgen können.
Crowdfunding
EU-Crowdfunding-Lizenz 2020
Immer mehr Start-ups und auch etablierte Unternehmen nutzen die Möglichkeiten von Crowdfunding. Diesem Boom soll jetzt im Rahmen der Bemühungen um eine Kapitalmarktunion regulatorisch harmonisierend Rechnung getragen werden. Denn bisher galt: Jeder Mitgliedstaat macht seins.
Geldwäscherecht
Auch 34f-Vermittler neuerdings von GwG-Pflichten betroffen
Seit dem 1. Januar 2020 fallen auch freie Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten.