31. Juli 2017 | In der Juli-Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über folgende Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Beratungspraxis im Bereich des Kapitalmarktes:
Gesetzgebung
- EU-Prospektverordnung bereits in Teilen in Kraft getreten Die neue Prospektverordnung ist Teil der bis Ende 2019 von der EU-Kommission geplanten Kapitalmarktunion und ersetzt die bisher geltende Prospektrichtlinie 2003/71/EG.
- Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen und verkündet Neben den Neuerungen für Zahlungsdienste treten Mitte August auch praxisrelevante Änderungen im Vermögensanlagenrecht in Kraft.
- Geldwäschegesetz am 26. Juni 2017 in Kraft getreten Seit Ende Juni 2017 gelten neue Anforderungen an die Identifizierung des Vertragspartners und die Festellung des wirtschaftlichen Berechtigten sowie weitreichende organisatorische Anforderungen an die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichteten.
- EU-Leitlinien zu Basisinformationsblatt-Pflicht für PRIIPs EU hat Anwendungsbereich und Inhalt der Basisinformationsblätter für verpackte Investment- und Versicherungsprodukte konkretisiert.
Rechtsprechung
- Europäischer Gerichtshof: Vermittlung von Vermögensverwaltungsvollmachten ist keine Wertpapierdienstleistung EuGH stellt klar: Vermittlung von Vermögensverwaltungsvollmachten ist nicht nach dem KWG erlaubnispflichtig
Beratungspraxis
- BaFin ändert Merkblatt zur Anlagevermittlung Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen Monat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Auslegung des Tatbestandes der Anlagevermittlung ihr Merkblatt überarbeitet.
Die ausführlichen Informationen zur Ausgabe Juli 2017 finden Sie auf unserer Webseite.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von GK-law.de
IHRE
Christina Gündel
Rechtsanwältin, PR-Referentin
+49 (551) 789 669 0
cg@gk-law.de
Dr. Matthias Gündel
Geschäftsführer, Rechtsanwalt +49 (551) 789 669 0 mg@gk-law.de
Irena Behnke
Rechtsanwältin +49 (551) 789 669 0 cg@gk-law.de
Jan Barufke
Rechtsanwältin +49 (551) 789 669 0 mg@gk-law.de
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REMINDER Widerrufsbelehrung: Ab dem 19. Juni 2026 gelten neue Vorgaben
10.06.2026
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Das Bundesfinanzministerium hat am 18.04.2024 eine Geldwäsche-Videoidentifizierungs-Verordnung (GwVideoIdentV) vorgelegt. Damit soll das sogenannte VideoIdent-Verfahren gesetzlich geregelt werden. Das Verfahren ist bisher im Banken- und Finanzsektor bereits etabliert. Nun sollen alle GwG-Verpflichteten VideIdent und eID nutzen können.
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StoFöG: Eigenvertrieb von Wertpapieren mit WIB möglich
Mit dem Inkrafttreten des Standortfördergesetzes (StoFöG) am 09.02.2026 können Wertpapiere ab 10.02.2026 nunmehr bis 8 Mio. Euro im Eigenvertrieb angeboten werden – ohne Einschaltung eines zugelassenen Wertpapierdienstleisters (WpDU) im Vertrieb.
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BGH: Kein Nachtrag für Blind-Pool-Prospekt bei Fristablauf einer Kaufoption
In einem aktuellen Beschluss führt der BGH aus, unter welchen Voraussetzungen ein Prospektnachtrag bei einem Blind-Pool zu erstellen ist und wann ein Informationsblatt Prospektqualität hat.
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