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Kleinanlegerschutz­gesetz

Kleinanleger­schutzgesetz

Die wesentlichen Änderungen des Vermögensanlagengesetzes durch das Kleinanlegerschutzgesetz im Überblick

Am 10. November 2014 hat die Bundesregierung den lange angekündigten Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz vorgelegt. Seitdem am 28. Juli 2014 der Referentenentwurf vorgestellt worden war, der an den im Mai diesen Jahres veröffentlichten Aktionsplan zum Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern anknüpfte, hatte es ein umfangreiches Konsultationsverfahren gegeben. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs ist eine Novellierung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) mit der Zielsetzung, die Transparenz von Vermögensanlagen zu erhöhen, um Anlegern eine bessere Einschätzung der Erfolgsaussichten von Finanzanlagen zu ermöglichen. Mit einem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes wird im ersten Quartal 2015 gerechnet.

Aufgrund der vorgesehenen Übergangsfrist für bisherige Vermögensanlagenangebote, sind die neuen Bestimmungen betreffend die Prospektinhalte erst 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Altemittenten von Vermögensanlagen zu beachten. Solange sind auch bisher erteilte Prospektgenehmigungen gültig. Unabhängig von der Prospektgültigkeit gelten ab Inkrafttreten des Gesetzes für die Dauer des öffentlichen Angebotes bis zur endgültigen Rückzahlung der Vermögensanlage unterschiedliche
Regelungen.

1. Künftig erfasste Anlageformen

Die vom VermAnlG erfassten Anlageformen werden erweitert. In den Anwendungsbereich einbezogen sind künftig auch:

  • partiarische Darlehen und
  • Nachrangdarlehen.

Ebenfalls als Vermögensanlagen eingestuft werden künftig:

  • Direktinvestments in Sachgüter – hierzu zählen Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container oder Rohstoffe mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Anlage nach einem gewissen Zeitraum.

Die Voraussetzungen sind die Ansprache eines unbegrenzten Kreises von Anlegern durch ein öffentliches Angebot und die angebotene Anlage muss im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch (z.B. durch Einräumung eines Anspruchs auf Rückerwerb und/oder laufende Pachtzahlungen) vermitteln.

Ebenso von dem neuen Auffangtatbestand erfasst:

die Veräußerung/der Weiterverkauf von bestehenden Darlehensforderungen (reiner Forderungsverkauf). Soweit der Weiterverkauf durch ein Kreditinstitut erfolgt, gelten jedoch weitgehende Ausnahmen von den Regelungen des VermAnlG.

Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes sind:

  • Kapitalanlagen, mit denen das Einlagengeschäft i.S. des Kreditwesengesetzes betrieben wird
  • Wie bisher findet das VermAnlG keine Anwendung auf nicht öffentlich angebotene Kapitalanlagen.

2. Einführung von Mindestlaufzeiten

Für alle prospektpflichtigen Vermögensanlagen gilt künftig eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt des Erwerbs und eine ordentliche Kündigungsfrist von 12 Monaten.

Bei nicht prospektpflichtigen Angeboten gelten dieselben Vorgaben zur Laufzeit, wenn nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden oder der max. Verkaufspreis insgesamt Euro 100.000,- beträgt.

3. Begrenzung der Gültigkeitsdauer der Verkaufsprospekte

Eingeführt wird eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Verkaufsprospekten für alle Vermögensanlagen, wie sie bei Wertpapieren bereits vorgeschrieben ist. Diese sollen künftig 12 Monate gültig sein. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Verkaufsprospektes gilt das Angebot von Gesetzes wegen als beendet. Ab diesem Zeitpunkt ist die Beendigung des Angebotes der BaFin mitzuteilen (neu eingeführte Mitteilungspflicht).

4. Nachtrags- und Transparenzpflichten

4.1 Nachtrag nach VermAnlG und Form des Nachtrags

Erstmalig findet eine gesetzliche Konkretisierung von nachtragspflichtigen Veränderungen durch die Nennung von Regelbeispielen statt. Von der Nachtragspflicht erfasst werden Geschäftsvorfälle mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf:

  • auf die Geschäftsaussichten zumindest für das laufende Geschäftsjahr und
  • auf die Fähigkeit des Anbieters zur Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Anlegern (z.B. drohende Insolvenz).

Erstmals werden auch Vorgaben normiert, wie der Nachtrag in den Prospekt einzuarbeiten ist. Erforderlich ist ein durchgängig um den Nachtrag ergänzter, lesbarer Text. Der Nachtrag ist wie bisher von der BaFin zu billigen. Die Nachtragspflicht endet spätestens mit dem Ablauf der Gültigkeit des Verkaufsprospektes.

4.2 Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht nach VermAnlG

Es wird eine Internet-Transparenz eingeführt. Der Verkaufsprospekt, ergänzende Dokumente und ad-hoc-Mitteilungen sind gesammelt zentral auf derselben Internetseite des Anbieters der Vermögensanlage bereitzuhalten.

5. Werbevorgaben und Untersagungsmöglichkeit

Erstmalig gibt es Regelungen zur Bewerbung der Angebote im Vermögensanlagenrecht. Laut Gesetzesbegründung ist Zielsetzung, dass ausschließlich diejenigen potenziellen Anleger angesprochen werden, die eine gewisse Bereitschaft zur Aufnahme entsprechender wirtschaftsbezogener Sachinformationen mitbringen und von denen erwartet werden kann, dass sie auch die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationen (Verkaufsprospekt, VIB-Vermögenslageninformationsblatt) zu Rate ziehen.

Die Bewerbung darf nur erfolgen, wenn:

  • die Werbung in der Presse erfolgt,
  • die Werbung in sonstigen Medien erfolgt, deren Schwerpunkt zumindest gelegentlich auch auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt, und sie im Zusammenhang mit einer solchen Darstellung platziert wird,
  • der Empfänger seine ausdrückliche Zustimmung zur Übersendung von Werbung zu Vermögensanlagen erklärt hat,
  • sich die Werbung an Personen oder Unternehmen richtet, die jeweils eine Erlaubnis nach dem KWG, dem KAGB oder § 34f oder § 34h der GewO besitzen oder vertraglich gebundene Vermittler i.S. des KWG sind, oder
  • sich die Werbung an Personen richtet, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken.

Die BaFin kann bei Missständen bzgl. der Werbung umfassen Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen für bestimmte Produkte oder Produktgruppen erlassen.

6. Mitteilungspflicht bei Angebotsbeendigung und Tilgung der Vermögensanlage

Der Anbieter von Vermögensanlagen ist künftig verpflichtet, die Beendigung des öffentlichen Angebots sowie die vollständige Tilgung der Vermögensanlage der BaFin unverzüglich anzuzeigen:

  • schriftlich oder elektronisch.
  • vollständige Tilgung der Vermögensanlage. Dies ist der Fall, wenn die Hauptforderung sowie alle Nebenleistungen gezahlt sind.

7. Mitteilungspflichten nach Beendigung des Angebotes (ad-hoc-Publizität)

Künftig müssen Emittenten jegliche Tatsachen veröffentlichen, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber den Anlegern, insbesondere zur Rückzahlung oder zur Zinszahlung beeinträchtigen können (§ 11a VermAnlG), und zwar ab dem Zeitpunkt der Beendigung des öffentlichen Angebots bis zur vollständigen Tilgung der Vermögensanlage.

Zielsetzung: Informationen über Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten über die gesamte Laufzeit der Vermögensanlage – für bestehende Anleger sowie potenzielle Zweiterwerber.

Die veröffentlichungspflichtigen Tatsachen sind Medien zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information im Inland verbreiten und jederzeit zugänglich sind. Diese Vorgaben entsprechen den Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz nebst der dazugehörigen Verordnung.

Der BaFin ist die Veröffentlichung mitzuteilen, unter Angabe folgender Punkte:

  • des Textes der Veröffentlichung,
  • der Medien, an die die Information gesandt wurde sowie
  • des genauen Zeitpunkts der Versendung an die Medien.

8. Vermögenanlagen-Verkaufsprospektinhalte

Der Verkaufsprospekt muss künftig auch Informationen über folgende Punkte enthalten:

  • den Zielmarkt, der mit der Vermögensanlage erreicht werden soll,
  • erweiterte Pflichtangaben zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einschließlich der Angaben, wie die Emittentin den Pflichten zur Zins- und Rückzahlung nachkommen will sowie
  • erforderliche Angaben zu der Anlegergruppe, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem in Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und zu möglichen Verlusten, die sich aus der Anlage ergeben können.

Daneben werden für eine Vielzahl von Prospektpflichtangaben für Vermögensanlagen besondere Hervorhebungspflichten begründet.

9. Bezeichnungsschutz

Um künftig eine Verwechslung von Vermögensanlagen mit alternativen Investmentfonds nach dem KAGB zu vermeiden, gilt Folgendes:

  • Der Begriff „Fonds“ oder eine Bezeichnung, die diesen Begriff enthält, darf für die Bezeichnung der Vermögensanlage nicht verwendet werden.
  • Dies gilt sowohl für den Verkaufsprospekt, wie auch für Werbeunterlagen und Vermögensinformationsblatt.

10. Ausnahmen von der Prospektpflicht

10.1. für Schwarmfinanzierungen (Crowdfunding/Crowdinvesting).

Crowdfinanzierungen sind unter folgenden Voraussetzungen prospektfrei möglich:

  • Wenn es sich um Vermögensanlagen handelt, die ausschließlich über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden, die der Aufsicht nach § 34f, 34h oder 34c GewO, § 32 KWG oder dem WpHG unterliegen,
  • wenn der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotenen Vermögensanlagen desselben Emittenten 1 Mio. Euro nicht übersteigt und der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden können, folgende Beträge nicht übersteigt:
  • 1.000 Euro
  • 10.000 Euro, sofern der jeweilige Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumenten von mindestens 100.000 Euro verfügt, oder
  • den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des jeweiligen Anlegers nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft, höchstens jedoch 10.000 Euro.

Sofern der Gesamtbetrag der erworbenen oder zu erwerbenden Vermögensanlagen 250 Euro nicht übersteigt, muss dem Anleger oder am Erwerb einer Vermögensanlage Interessierten kein Vermögensinformationsblatt zur Verfügung gestellt werden.

10.2. Weitere Ausnahmen

Soziale und gemeinnützige Kleinstunternehmen sowie genossenschaftliche Projekte, die besonderen Regeln unterliegen, sind ebenfalls von der Prospektpflicht ausgenommen.

11. Regelungen für Vermittler

Für bisherige Vermittler- und Plattform-Betreiber mit 34c-Erlaubnis gibt es eine „Alte-Hasen-Regelung“ im Hinblick auf den Erwerb der Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO mit Beschränkung auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen. Voraussetzung: Antragstellung 6 Monate nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes nebst Beibringung eines Sachkundenachweises innerhalb von 12 Monaten.

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