BaFin veröffentlicht neue Hinweise zur Beantragung einer § 32 KWG- Zulassung

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01. Februar 2018 | Künftige Wertpapierhandelsunternehmen oder -handelsbanken müssen ab 03. Januar 2018 die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 beachten, wenn sie einen Erlaubnisantrag oder Erweiterungsantrag stellen. § 32 Absatz 1 Satz 2 KWG in Verbindung mit § 14 AnzV gelten für sie nicht mehr.

Künftige Wertpapierhandelsunternehmen oder -handelsbanken müssen ab 03. Januar 2018 die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 beachten, wenn sie einen Erlaubnisantrag oder Erweiterungsantrag stellen. § 32 Absatz 1 Satz 2 KWG in Verbindung mit § 14 AnzV gelten für sie nicht mehr.

Der Erlaubnisantrag ist schriftlich in dreifacher Ausfertigung bei der Bundesanstalt einzureichen. Dabei sind das Formular für den Antrag auf Zulassung als Wertpapierfirma, das Formular Liste der Mitglieder des Leitungsorgans und gegebenenfalls die Benachrichtigung über Änderungen bei den Mitgliedern des Leitungsorgans zu verwenden.

Die Formulare befinden sich auch im Anhang zur Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, die zum Zwecke eines einheitlichen Verfahrens europaweit die Verwendung dieser gemeinsamen Standardformulare und Mustertexte vorschreibt.
Der Antrag kann nicht mehr, wie bisher, formlos schriftlich gestellt werden. Werden die vorgeschriebenen Formulare nicht verwendet, wird die BaFin den Antrag gebührenpflichtig als unzulässig zurückweisen. Eine erneute Antragstellung bleibt jedoch möglich.

Zur Prüfung des Antrags gemäß Art. 4 Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 kann die BaFin weitere Angaben verlangen. Die BaFin hat in ihrem Hinweisschreiben konkretisiert, welche Unterlagen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 einzureichen sind.








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