BaFin konsultiert Änderungsverordnung zur Institutsvergütungsverordnung

  • Kategorie: Aktuelles, Newsletter

25. April 2019 | Die BaFin hat den Entwurf einer Änderungsverordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) zur Konsultation gestellt.

Aufgrund einer Anpassung des Kreditwesengesetzes (KWG) durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) wurden die in § 17 und § 18 Absatz 2 InstitutsVergV enthaltenen Definitionen in das KWG übertragen. Dies macht eine Aufhebung der Paragraphen in der InstitutsVergV sowie weitere redaktionelle Folgeänderungen erforderlich.

Die Änderung des KWG durch das Brexit-StBG sieht vor, dass Risikoträgerinnen und Risikoträger in bedeutenden Instituten, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des § 159 Sozialgesetzbuch (SGB VI) übersteigt, leitenden Angestellten, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, im Hinblick auf den Kündigungsschutz (§ 14 Absatz 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)) gleichgestellt werden.




ältere Artikel


Gündel & Katzorke
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

+49 551 789 669 0
Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr

Zur Erfassung statistischer Nutzungsdaten verwendet diese Webseite Cookies. Sie können der Erhebung ihrer Daten jeder Zeit auf der Seite Datenschutzhinweis widersprechen.