Erlaubnisverfahren und Vermittlerdokumentation

Beratung von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenvermittlern

Fast jede gewerbliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ist inzwischen erlaubnispflichtig. Für Finanzanlagenvermittler stellt sich daher folgende Frage:

Ist für die geplante oder erbrachte Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis nach § 34f GewO oder § 34h GewO oder nach § 32 KWG erforderlich?

Seit 2013 gelten mit Einführung des § 34f GewO gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben und Einschränkungen für freie Anlageberater und Anlagevermittler, die ihre Leistungen banken- und haftungsdachunabhängig erbringen. Wesentliche Änderungen brachten auch das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 2015 oder die Einführung des § 34h GewO für die Honoraranlagevermittlung.

Ohne BaFin-Erlaubnis nach § 32 KWG aber mit Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 34f GewO dürfen ausschließlich Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zu Aktien oder Anteilen an bestimmten Investmentfonds oder zu geschlossenen Fonds, Genussrechten oder Treuhandvermögen sowie Namensschuldverschreibungen und Direktbeteiligungen erbracht werden. Auch partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen dürfen nur mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO vermittelt werden.

Wenn Sie ihre Tätigkeit ausschließlich gegen Honorar ihrer Kunden erbringen und keine Provisionen von Emittenten oder Anbietern entgegennehmen, wird eine Erlaubnis nach § 34h GewO benötigt.
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34f und § 34h GewO sind die Industrie- und Handelskammern oder Gewerbeämter. Voraussetzung sind Nachweise der Zuverlässigkeit, erforderlichen Sachkunde, Berufshaftpflichtversicherung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister.

Außerdem gelten für Berater und Vermittler, die mit Erlaubnis nach § 34f oder § 34h GewO tätig sind, gelten umfangreiche Berufspflichten, die derzeit in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geregelt sind. Dazu gehören: Informations-, Prüfungs-, Risikoaufklärungs-, Dokumentations- sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.
Diesbezüglich unterliegen Sie jährlich der Prüfungspflicht durch einen unabhängigen Prüfer. Verstöße gegen Berufspflichten werden durch Bußgelder geahndet.

Begleitung des Erlaubnisverfahrens und rechtsichere Erstellung der Vertragsdokumentation

Wir prüfen für Sie, ob Sie für Ihre Tätigkeit eine Erlaubnis nach § 34f GewO, § 34h GewO oder § 32 KWG benötigen und helfen Ihnen bei der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen.
Wir unterstützen Sie bei der Erstellung und laufenden Anpassung Ihrer Vertragsmuster und Vermittlungs-/Beraterdokumentation und beraten Sie hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Ihre Tätigkeit. Die Kanzlei Gündel & Kollegen berät Sie von der Gründung über das Erlaubnisverfahren bis hin zur laufenden Compliance Ihres Unternehmens.

BaFin-Erlaubnisverfahren für Finanzdienstleistungsinstitute

Je nach Geschäftstätigkeit kann die Beantragung einer BaFin-Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) erforderlich sein.

Kryptoverwahrer, Zahlungsdienstleister, E-Geld, Bitcoins

Auch Geschäftsmodelle mit Kryptowerten (sog. Krypto-Geschäftsmodelle) oder E-Geld-Zahlungssysteme unterliegen inzwischen der Aufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie erfüllen neue Tatbestände, wie etwa das Kryptoverwahrgeschäft oder künftig Kryptoregisterführung und benötigen für ihre Geschäftstätigkeit ebenfalls eine Erlaubnis der BaFin.

Beratung in der Gründungsphase, Vorbereitung und Durchführung des Erlaubnisverfahrens bis hin zum laufenden Geschäftsbetrieb

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gündel & Kollegen (GK-law.de) beraten Sie bereits im Gründungsprozess Ihres Unternehmens. Durch langjährige Erfahrung in der Durchführung von Erlaubnisverfahren kennen wir die jeweiligen Anforderungen der zuständigen Aufsichtsbehörden BaFin und Bundesbank. Wir prüfen für Sie, ob und welche Erlaubnis Sie für die geplanten Geschäfte benötigen und welche Voraussetzungen Sie hierfür erfüllen müssen und ersparen Ihnen so wertvolle Zeit in der Vorbereitung.

Das bedeutet, wir klären mit Ihnen, welche Art von Finanzdienstleistungen erbracht werden und wie gegebenenfalls mögliche Konflikte vor Antragstellung vermieden werden können. Und wir beraten Sie hinsichtlich der persönlichen Anforderungen an Geschäftsleiter sowie hinsichtlich des für eine Erlaubnis erforderlichen Mindest- und Eigenkapitals ihrer Gesellschaft. Gleiches gilt für die Anforderungen eine genaue Darstellung der Risken, an Risikomanagement und Compliance, weitere Offenlegungspflichten hinsichtlich der wesentlichen Beteiligungen, Interessenkonflikte sowie Zuwendungen. Außerdem unterstützen wir Sie bei der Erstellung der bei der BaFin einzureichenden Unterlagen und Vertragsmuster.

Wenn Sie bereits über eine BaFin-Erlaubnis verfügen und darüber hinaus andere erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen erbringen wollen, können wir für Sie eine Erweiterung der Erlaubnis beantragen.

Fallstrick: Unerlaubte Geschäfte

Grundsätzlich gilt: Auch nur fahrlässige Verstöße gegen die 32 KWG-Erlaubnispflicht sind strafbar gem. § 54 KWG bzw. § 31 ZAG. Wer wissentlich handelt, gilt nicht mehr als zuverlässig. Ein mögliches „No go“ für künftige Erlaubnisverfahren. Außerdem können die Folge sein: Konkurrentenklagen auf Unterlassung unerlaubt betriebener Geschäfte und Untersagungen der Fortführung des Geschäftsbetriebs unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro. Auch zivilrechtlich können Kunden auf Schadenersatz klagen.

Unser Team von GK-law.de hält Sie ständig in Sachen aufsichtsrechtlicher Neuerungen, Gesetzgebungsvorhaben wie bspw. die Umsetzung der MiFID II oder aktueller Gerichtsentscheidungen auf dem Laufenden.

Gern stehen wir Ihnen für Fragen zum Erlaubnisverfahren oder Vermittlungs-/Beratungsdokumentation sowie anderen aufsichtsrechtlichen Fragen zur Verfügung. Überzeugen Sie sich selbst. Ein erstes, unverbindliches Gespräch ist bei uns kostenfrei. Wir freuen uns auf Sie.

So erreichen Sie uns direkt!

Kanzlei Gündel & Kollegen

Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 16:00 Uhr

Telefon: 0551-789669-0
E-Mail: info@gk-law.de

Überzeugen Sie sich selbst. Ein erstes, unverbindliches Gespräch ist bei uns kostenfrei. Wir freuen uns auf Sie.

Kanzleimagazin inPuncto. Ausgabe #24 – 1/2021

inPuncto. Ausgabe #24 – 1/2021 Einzelseiten



Herunterladen (2.513 kB)

inPuncto. Ausgabe #24 – 1/2021 Doppelseiten



Herunterladen (2.358 kB)

Das GK-law.de Rechtsglossar

Mindestanlage/Mindestzeichnungssumme – Mindestbetrag, den ein Anleger für den Erwerb von Wertpapieren bzw. Vermögensanlagen eines Unternehmens investieren muss.

Juristische Fachbegriffe erklärt

Cookie Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihr Erlebnis zu verbessern und Ihnen personalisierte Inhalte zu liefern. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie unseren Cookie-Richtlinien zu

Notwendige Cookies
Statistische Cookies
Akzeptieren Einstellungen bearbeiten
www.gk-law.de

Cookie Einstellungen

Weitere Informationen zur Verwendung von Cookies in unseren Cookie-Richtlinien.

­

Notwendige Cookies

Ohne diese Cookies können die von Ihnen angeforderten Dienste nicht bereitgestellt werden.

Statistische Cookies

Erlauben Sie anonyme Nutzungsstatistiken, damit wir unser Angebot verbessern können.

Cookies, die wir auf dieser Website verwenden