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Verkaufsprospekt

Einleitung

Mit Inkrafttreten der Änderung des Verkaufsprospektgesetzes am 1. Juli 2005 wurde die Emission von Vermögensanlagen der Kontrolle der BaFin unterstellt. Damit unterliegen Beteiligungen an kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie das Angebot geschlossener Fonds einer Prospekt- und Genehmigungspflicht. In den letzten Jahren wurde das Verkaufsprospektgesetz mehrfach modifiziert und in Vermögensanlagengesetz umbenannt.

Mit Einführung des Kapitalanlagengesetzbuches im Juli 2013 wurde darüber hinaus der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes beschnitten. Stellen die geplanten Beteiligungen ein sog. Investmentvermögen dar, unterliegen sie nunmehr dem Kapitalanlagengesetzbuch. Die BaFin prüft daher bei jedem ihr vorgelegten Kapitalmarktprodukt in einem ersten Schritt, welches der bestehenden Gesetzes des Kapitalmarktes anwendbar ist.

Zu den prospektpflichtigen Vermögensanlagen zählen grundsätzlich:

  • Genussrechte (mit und ohne Verlustbeteiligung an operativen mittelständischen Unternehmen),
  • Namens-Schuldverschreibungen,
  • Stille Beteiligungen (typisch und atypisch stille Beteiligungen an operativen mittelständischen Unternehmen),
  • KG-Fonds (operative Immobilienfonds, Schifffonds, Solarfonds, Windkraftfonds, Biogas- und Biodieselfonds).

Dieser Katalog an prospektpflichtigen Vermögensanlagen soll durch das Kleinanlegerschutzgesetz erweitert werden. Voraussichtlich ab Juli 2015 erstreckt sich die Prüfungskompetenz der BaFin auch auf Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und vergleichbare Kapitalanlagen.

Prospektpflicht für Vermögensanlagen

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