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Projektfinanzierung

Besondere Ausgestaltungen

Bei der Konzeption geschlossener Fonds haben sich aufgrund der spezifischen Anlageobjekte und der Stellung des Anlegers als Vollgesellschafter besondere Ausgestaltungen der Beteiligung herausgebildet. Hierzu zählen die Schaffung von Vorzugskommanditisten, die Berufung eines Treuhänders und die Bestellung eines Mittelverwendungskontrolleurs.

a) Vorzugskommanditisten

Abweichend vom gesetzlichen Leitbild, wonach Kommanditisten volle Mitspracherechte in der Gesellschafterversammlung des Fonds gewährt werden, können durch den Gesellschaftsvertrag sog. Vorzugs-kommanditisten geschaffen werden. Entsprechende Erläuterungen sind im Verkaufsprospekt vorzunehmen. Es werden auf der einen Seite wesentliche Rechte der Anleger beschränkt. Im Gegenzug wird ihnen ein Vorabgewinn an den Erträgen des Fonds eingeräumt (vergleichbar mit Vorzugaktionären einer AG). Dieser kann der Höhe nach beschränkt werden. Erst nach der Bedienung des Gewinns der Vorzugskommanditisten werden den stimmberechtigten Anlegern Gewinnanteile gewährt. Auf diesem Weg können innerhalb eines geschlossenen Fonds unterschiedliche Anleger mit verschiedenen Risikoprofilen angesprochen werden.

b) Treuhänder

Der Anleger wird bei einem geschlossenen Fonds Vollgesellschafter der Emittentin. Zur Wirksamkeit seiner Haftungsbeschränkung ist die Eintragung im Handelsregister notwendig, wobei der Anleger dem Fonds eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht erteilt.

Werden Kommanditanteile im Rahmen eines öffentlichen Angebots platziert, ist dieses Verfahren wenig praktikabel. Es besteht die Möglichkeit, einen Treuhandkommanditisten als Handelsregistertreuhänder einzuschalten. Rechte und Pflichten zwischen Treuhänder und Anleger werden durch einen Treuhandvertrag geregelt, der Bestandteil des Fondsprospektes ist. Der Treuhänder verwaltet alle emittierten Kommanditanteile im Namen der Investoren. Auf diese Weise werden die mit der Eintragung der einzelnen Kommanditisten verbundenen Kosten gespart. Zugleich wird durch einen Treuhänder die Durchführung von Gesellschafterversammlungen vereinfacht. Der Treuhänder kann die Anleger vertreten. In der Regel erteilen die Investoren Weisungen für eine Stimmabgabe.

c) Mittelverwendungskontrolle

Bei der Auflage eines geschlossenen Fonds wird in der Regel ein Mittelverwendungskontrolleur bestellt. Er führt das Einzahlungskonto des Fonds. Die hierauf eingehenden Mittel werden nach festgelegten Kriterien freigeben. Diese können sich bei feststehenden Anlageobjekten nach dem Projektfortschritt (z.B. Bauabschnitten) richten.

Bei Blind Pool Konzeptionen erfolgt die Mittelfreigabe nach dem Vorliegen der festgelegten Investitionskriterien des Fondsprospektes. Die Einschaltung eines Mittelverwendungskontrolleurs sichert die zweckgebundene Verwendung des Beteiligungskapitals. Als Mittelverwendungskontrolleur werden in der Regel Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte bestellt. Die Rechte und Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs bestimmen sich nach dem Mittelverwendungskontrollvertrag.

Rechtliche Grundlage
Steuern des Anlegers

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Das GK-law.de Rechtsglossar

Projektfinanzierung – Finanzierung für ein Investitionsvorhaben (Projekt), das von einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Projektgesellschaft durchgeführt wird. ...

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