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Genussrechte/-scheine

Genussrechte - Erläuterung

Die Ausgabe von Genussrechten zur Unternehmensfinanzierung ist in Deutschland bereits seit der Mitte des 19. Jahrhunderts gängig, womit es sich bei ihnen um ein traditionsreiches Finanzierungsinstrument handelt. Generell sind Genussrechte sog. Gläubigerrechte, die auf einen Nominalwert (Nennbetrag) lauten und mit einem Gewinnanspruch verbunden sind. Die Einzelheiten der Gläubigerrechte (Beteiligungsverhältnisses) sind in den sog. Genussrechtsbedingungen geregelt. Gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsrechte, wie etwa die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und Stimmrechte, gewähren Genussrechte üblicherweise nicht.

Die Einzelheiten der Genussrechtsbedingungen werden vom Emittenten frei gestaltet. Das Angebot zur Zeichnung von Genussrechten bzw. Genussscheinen gegenüber einem breiten Publikum, sind die sich aus den Genussrechtsbedingungen ergebenden Rechte und Pflichten der Anleger in einem Verkaufsprospekt / Emissionsprospekt zu beschreiben. Der Prospekt ist bei der BaFin zu hinterlegen.

Abhängig von der Ausgestaltung kommen Genussrechte bzw. Genussscheine ihrem Charakter nach mehr einem verzinslichen Wertpapier oder mehr einer Aktie nahe, auch Mischformen sind ohne weiteres möglich. Generell handelt es sich um Gläubigerpapiere, die auf einen festen Nennbetrag lauten und mit einem Zins- bzw. Gewinnanspruch verbunden sind.

Gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsrechte, wie etwa die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und Stimmrechte, gewähren Genussrechte nicht. Eine mögliche Beteiligung am laufenden Gewinn und Verlust, eine Nachrangabrede sowie längere Laufzeiten rücken Genussrechte in die Nähe zum haftenden Eigenkapital (sog. Eigenkapitalersatz).

Formen der Verbriefung
Genussrechtsfinanzierungen können grundsätzlich in zwei unterschiedlichen Ausgestaltungen erfolgen:

  • auf Wertpapierbasis als Genussscheine oder
  • unverbrieft als reine Genussrechte.

Dabei kann die inhaltliche Ausgestaltung der Beteiligungen vollkommen identisch sein. Die Verbriefungsmöglichkeit als Wertpapier eröffnet sich allerdings allen mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit, durch die Ausgabe von Genussscheinen die Börse als Kapitalbeschaffungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Rechtliche Grundlagen

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